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Last updated April 05, 2019
These Software as a Service Terms and Conditions (together with any applicable Offer issued hereunder, the “Agreement”), effective as of the date set forth on an applicable Offer (“Effective Date”), is between Searchmetrics, Inc., a Delaware corporation, with an address at 1825 S. Grant St, Suite 09-101, San Mateo, CA 94402 (“Searchmetrics”), and the Customer named in the Offer (“Customer”). Searchmetrics and Customer agree as follows:
Sections 3(c), 3(d), 5, 7, 9, 10, and 12-17 survive any termination of this Agreement.
Last updated February 1, 2020
Any changes to the terms and conditions must be agreed in writing by the parties in order to be effective.
Stand: 08.04.2019
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Searchmetrics GmbH (im Folgenden „Searchmetrics“ genannt), Greifswalder Straße 212, 10405 Berlin, (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 111340 B) und dem Auftraggeber gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für Software as a Service (Plattform) und/ oder der Searchmetrics API, soweit keine produkt- oder leistungsspezifischen Bedingungen gelten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist hierbei eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn Searchmetrics in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Auftraggebers bewirkt. Sie werden nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Der Auftraggeber erkennt alle vorstehenden Bedingungen durch die Erteilung des Auftrags an.
Soweit das dem Aufraggeber unterbreitete Angebot von Searchmetrics schriftliche Bestimmungen enthält, die von den folgenden allgemeinen Bedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Regeln vor.
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
(1) Searchmetrics unterbreitet dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über einzelne Leistungen von Searchmetrics.
(2) Das Angebot bedarf der schriftlichen Annahmeerklärung durch den Auftraggeber.
(3) Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und Searchmetrics kommt mit Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung bei Searchmetrics und deren Annahme durch Searchmetrics zustande.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Software Plattform und/oder Searchmetrics API
(1) Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung und der entgeltliche Zugang zu der in der jeweils aktuellen Produktbeschreibung näher beschriebenen web-basierten Plattform „Searchmetrics Suite“ und/ oder „Searchmetrics Content Experience“ (nachfolgend einzeln und zusammen auch „die Plattform“) als Software as a Service (SaaS) und/ oder Searchmetrics API.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung.
(3) Der Auftraggeber beabsichtigt, die Plattform für einen oder mehrere der folgenden Zwecke zu verwenden: Marktanalyse im Bereich Suchmaschinenmarketing, zur Optimierung und analytischen Auswertung der vom Auftraggeber und/oder von genehmigten Dritten betriebenen Webseite(n) und/ oder zur Generierung und/oder Optimierung von Online Content.
(4) Die im Rahmen der Nutzung der Plattform verarbeiteten Daten stammen u.a. aus Quellen von Dritten wie z.B. „Google“. Searchmetrics hat keinen Einfluss auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität und schuldet diese auch nicht.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot auf Abschluss eines Vertrages.
(2) Die Preise verstehen sich, soweit in den jeweils gültigen Angeboten nicht anderes bestimmt ist, ohne Umsatzsteuer.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Preise im Voraus ohne Abzüge zahlbar.
(4) Sofern der Auftraggeber die Details seiner Bestellung/Auftragsbestätigung (z.B. Bestellnummer) auf einer Rechnung benötigt, ist er verpflichtet, diese Details mit Unterzeichnung bzw. unverzüglich nach erfolgter Unterzeichnung des Angebots an Searchmetrics zu übermitteln.
(5) Bei Zahlungsverzug ist Searchmetrics berechtigt:
(a) während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen
(b) den Bezug weiterer Leistungen, insbesondere den Zugang zum System und der Datenbank, zu sperren Die vertraglich vereinbarten Zahlungsansprüche von Searchmetrics bleiben unberührt. Der Auftraggeber hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen.
(c) nach erfolgloser Mahnung und Ablauf einer Frist von zwei Wochen, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung bleiben die vertraglich vereinbarten Zahlungsansprüche von Searchmetrics sowie Schadensersatzansprüche unberührt. Der Auftraggeber hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen.
§ 4 Rechteeinräumung
(1) Searchmetrics ist Inhaber sämtlicher Rechte in Zusammenhang mit der Plattform , der Searchmetrics API und der damit verbundenen Datenbank und Software. Sämtliche Urheber-, Marken- Patent-, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen Schutzrechte an der Plattform, dem Datenbankwerk, der Datenbank und den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Searchmetrics zu.
(2) Der Auftraggeber hat das einfache, zeitlich auf die Vertragsdauer befristete, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und von Kanada örtlich nicht beschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Searchmetrics zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken und/ oder der Searchmetrics API (falls zutreffend) einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und hiervon Ausdrucke zu fertigen, sowie für die eigene Nachbereitung ein Analyseergebnis abzuspeichern, soweit dies von der Software von Searchmetrics eigenständig vorgesehen ist. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Plattform dürfen nicht verändert werden.
(3) Der Auftraggeber darf über die durch Abfrage gewonnenen Daten (a) unternehmensintern verfügen (b) diese jedoch nicht für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung gegenüber Dritten verwenden. Eine Weitergabe der über die durch Abfrage gewonnenen Daten gegenüber Dritten ist ausdrücklich untersagt.
(4) Dem Auftraggeber ist eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. nicht gestattet. Ausgenommen ist hiervon die von Searchmetrics zur Verfügung gestellte und dokumentierte API.
(5) Mit der Übermittlung der zur Analyse durch die Plattform erforderlichen und vom Auftraggeber an Searchmetrics übermittelten Nutzerdaten (wie Name, geschäftliche E-Mailadresse etc.) räumt der Auftraggeber Searchmetrics das nicht exklusive Recht ein, diese für die gesetzlich zulässige Dauer zu nutzen und zu speichern, um die nach dem Vertrag über die Nutzung der Plattform geschuldeten Leistungen erbringen zu können.
(6) Searchmetrics ist widerruflich berechtigt, den Auftraggeber im Rahmen seines Internetauftritts und in Marketingmaterialien als Referenzkunden zu benennen.
§ 5 Gegenseitige Rechte und Pflichten
(1) Searchmetrics verpflichtet sich, dem Auftraggeber die zur Nutzung der Plattform und/ oder der Searchmetrics API erforderlichen Zugangsdaten auf einem Datenträger oder per elektronischer Datenübermittlung z.B. per E-Mail nach Zustandekommen des Vertrages (§ 1 Abs.3) zu liefern. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieses Vertrages ist nicht gestattet.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen unverzüglich nach Erhalt der Zugangsdaten auf ihre Vollständigkeit und im Falle der Software Plattform Searchmetrics Suite™ auf die Funktionstüchtigkeit zu untersuchen und etwaige auftretende Mängel Searchmetrics unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Passwörter zur Nutzung der Dienstleistungen von Searchmetrics geheim zu halten und Searchmetrics unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Passwort von Dritten missbraucht wurde.
(4) Der Auftraggeber ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Passwortes vorgenommen werden, verantwortlich. Hat der Auftraggeber den Missbrauch seines Passworts nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Auftraggeber nicht. Der Nachweis, dass er den Missbrauch seines Passworts nicht zu vertreten hat, bleibt dem Auftraggeber unbenommen.
(5) Erhält der Auftraggeber Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung der Plattform, ist er verpflichtet, Searchmetrics hierüber unverzüglich zu informieren. Searchmetrics ist in diesen Fällen berechtigt, den Zugang zu der Plattform zu sperren bis ein weiterer Missbrauch in Abstimmung mit dem Auftraggeber nicht mehr droht. Entsprechendes gilt, wenn Searchmetrics ohne Beteiligung des Auftraggebers von einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform Kenntnis erlangt. In diesen Fällen wird Searchmetrics den Auftraggeber unverzüglich informieren.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Searchmetrics sämtliche vorhandene Daten zur Verfügung zu stellen, die Searchmetrics zur Erfüllung seiner Leistungspflichten nach diesem Vertrag benötigt.
(7) Der Auftraggeber schafft die auf seiner Seite für die Nutzung der Dienstleistungen der Searchmetrics erforderlichen Voraussetzungen, einschließlich Netzwerk-, Internetanbindungen, Telekommunikationsanbindung, Hard- und Software sowie hinreichend sachkundiges Personal.
(8) Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle elektronischen Kopien der vertragsgegenständlichen Zugangsdaten zu löschen. Informationen und Inhalte, die in verkörperter Form vorliegen sind an Searchmetrics herauszugeben.
§ 6 Datenschutz
(1) Searchmetrics versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Die Registrierungsdaten des Auftraggebers unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und werden soweit sie für die Vertragsbegründung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind, benutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen eines Unterauftragsverhältnisses und nach vorheriger Unterrichtung des Auftraggebers.
(2) Die mit der Plattform gewonnenen Daten können von Searchmetrics analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es Searchmetrics gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten und anonymisierten Form zur Verfügung zu stellen. Zur Verbesserung der Leistungen gemäß § 2 ist es Searchmetrics gestattet, diese aggregierten und anonymisierten Daten intern zu verwenden. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.
$ 7 Vertraulichkeit
(1) Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen oder offenlegen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis. Bei Beendigung des Vertrages werden die Parteien sämtliche vertrauliche Informationen sofort zurückgeben oder vernichten und auf entsprechende Nachfrage, dies schriftlich bestätigen.
(2) „Vertrauliche Informationen“ im Rahmen dieser Vereinbarung sind sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachten Informationen, die von einer der Vertragsparteien gegenüber der anderen offengelegt werden und die entweder als „vertraulich“ gekennzeichnet werden oder aufgrund ihres Inhalts als vertraulich anzusehen sind. Hierzu zählen insbesondere (aber nicht abschließend) alle urheberrechtlich oder als Datenbankwerk geschützte Daten, sowie alle rechtlichen, finanziellen, technischen, betrieblichen, wirtschaftlichen und personellen Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Kundeninformationen, Marketing- und/oder Preis-Strategien, Produkte, Dienstleistungen, Software, Designs und Entwicklungen. Abweichend hiervon gehören zu den vertraulichen Informationen nicht solche Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind, die der jeweils anderen Partei, gegenüber der sie offenbart wurden, bereits vor der Offenbarung bekannt war oder die unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen von der empfangenden Vertragspartei entwickelt wurden.
§ 8 Schutzrechte
(1) Alle Urheberrechte, Patentanmeldungen, Patente, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware sowie von Searchmetrics erstellten Inhalten (Texten, Bildern, Videos, Audio Dateien oder weiteren Medieninhalten) oder anderem Material wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichten, sowie am Vorbereitungsmaterial, verbleiben ausschließlich bei Searchmetrics.
(2) Hat der Auftraggeber auch das Angebot zur Nutzung der „Searchmetrics Content Experience“ angenommen, gelten zusätzlich die folgenden Ziffern (3) und (4).
(3) Urheberrechte und sonstige geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte an Leistungen, die nicht gemäß dieser Vereinbarung entwickelt werden aber dennoch zur Verfügung gestellt werden, verbleiben ausschließlich bei dem jeweiligen vorherigen Rechteinhaber. Entsprechende Bilder, Texte und weitere Medien in der Searchmetrics Content Experience dienen lediglich der Illustration der Funktion des Produktes und können von Rechten Dritter belegt sein.
(4) In Abweichung zu dem vorgenannten kann im Einzelfall eine schriftliche und kostenpflichtige Vereinbarung zwischen den Parteien erstellt werden, die Rechte an von Searchmetrics speziell für den Auftraggeber erstellten Inhalten an diesen überträgt.
§ 9 Garantien und Haftung
(1) Soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist, haftet Searchmetrics nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sofern der Auftraggeber im Rahmen der Nutzung der „Searchmetrics Content Experience“ selbsterstellte oder durch Dritte erstellte Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Audio Dateien oder weitere Medieninhalte) in der hochlädt, ist Searchmetrics nicht in Bezug auf etwaig an diesen Inhalten bestehenden Rechten haftbar. Es gelten die Ziffern (3) und (4).
(3) Sollten die vom Auftraggeber in die Plattform hochgeladenen Inhalte Schutzrechte Dritter verletzen, so stellt der Auftraggeber Searchmetrics von allen Ansprüchen frei.
(4) Der Auftraggeber trägt darüber hinaus alle in Verbindung mit einem Prozess wegen Schutzrechtsverletzung anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten und Aufwendungen.
(5) Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Searchmetrics nur soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf die der Auftraggeber vertrauen kann, durch Searchmetrics beruhen.
(6) Sofern Searchmetrics fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(8) Searchmetrics haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
(9) Soweit die vertragliche Haftung von Searchmetrics ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(10) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz – spätestens mit dem Ablauf von einem (1) Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(11) Eine verschuldensunabhängige Haftung von Searchmetrics auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gem. § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
(12) Für die Richtigkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. übermittelten Daten und Inhalte wird nicht gehaftet.
(13) Searchmetrics haftet nicht für Verzögerungen, die durch unvollständige Datenübermittlung von Seiten des Auftraggebers entstehen.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Sofern im Angebot nicht anders geregelt, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate und beginnt zu dem im Angebot festgelegten Zeitpunkt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, soweit keine der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit kündigt.
(2) Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen gem. § 3 trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform.
(4) Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist Searchmetrics berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen. Die Daten können in einem üblichen Format dem Auftraggeber gegen Kostenerstattung übergeben werden.
§ 11 Zurückbehaltung
Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Änderungen
(1) Searchmetrics ist berechtig die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Mitteilung der inhaltlichen Änderungen erfolgt in Textform. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern Searchmetrics den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
(2) Widerspricht der Auftraggeber fristgerecht der Änderungsmitteilung, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
(3) Änderungen der AGB können gemäß obiger Ziffer 1 nur vereinbart werden, soweit durch die Änderung keine Hauptleistungspflichten betroffen sind und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Auftraggebers verschoben wird.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich deliktischer Ansprüche, ist Berlin.
(3) Erfüllungsort ist Berlin.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt haben.
Stand: 01.02.2020
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Searchmetrics GmbH (im Folgenden „Searchmetrics“ genannt), Greifswalder Straße 212, 10405 Berlin, (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 111340 B) und dem Auftraggeber gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen, soweit keine produkt- oder leistungsspezifischen Bedingungen gelten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist hierbei eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn Searchmetrics in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Auftraggebers bewirkt. Sie werden nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Der Auftraggeber erkennt alle vorstehenden Bedingungen durch die Erteilung des Auftrags an.
Soweit das dem Aufraggeber unterbreitete Angebot von Searchmetrics schriftliche Bestimmungen enthält, die von den folgenden allgemeinen Bedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Regeln vor.
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
§ 2 Leistungsbeschreibung (Beratungsleistungen)
(1) Searchmetrics ist Inhaber sämtlicher Rechte, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, die Searchmetrics unter dieser Vereinbarung erbringt, stehen, insbesondere an der von Searchmetrics betriebenen Plattform „Searchmetrics Suite“ und der damit verbundenen Datenbank und Software. Sämtliche Geschäftsgeheimnisse, sowie Urheber-, Marken-, Patent- und sonstige Schutzrechte an den Dienstleistungen, der Plattform, dem Datenbankwerk, der Datenbank und den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Searchmetrics zu.
(2) Der Auftraggeber erhält das einfache, zeitlich unbefristete, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und von Kanada örtlich nicht beschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht die von Searchmetrics nach diesem Vertrag erstellten Beratungsergebnisse für eigene Zwecke zu nutzen. Der Zugang zu der Plattform „Searchmetrics Suite“ ist von dieser Lizenzeinräumung nicht umfasst.
(3) Searchmetrics ist widerruflich berechtigt, den Auftraggeber im Rahmen seines Internetauftritts und in Marketingmaterialien als Referenzkunden zu benennen.
Searchmetrics versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Die Daten des Auftraggebers werden nur soweit sie für die Vertragsbegründung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind, benutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen eines Unterauftragsverhältnisses und nach vorheriger Unterrichtung des Auftraggebers.
Alle Urheberrechte, Patentanmeldungen, Patente, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware sowie von Searchmetrics erstellten Inhalten (Texten, Bildern, Videos, Audio Dateien oder weiteren Medieninhalten) oder anderem Material, wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichten, sowie am Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschließlich bei Searchmetrics.
Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Stand vom 08.04.2019
Geltungsbereich
Für die Nutzung des Searchmetrics Online Shop (Searchmetrics Shop) durch den Endkunden (im Folgenden Vertragspartner genannt) von Searchmetrics und der im Online Shop verkauften Produkte gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt Searchmetrics nicht an, es sei denn, Searchmetrics stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die Angebote des Searchmetrics Shop richten sich ausschließlich an Firmen oder professionelle Nutzer als Endkunden, nicht an private Nutzer.
§ 1 Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung und der entgeltliche oder unentgeltliche Zugang zu der in der jeweils aktuellen Produktbeschreibung näher beschriebenen Software as a Service (SaaS) und/ oder des Searchmetrics Datenservices.
(2) Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktvariante und der dazugehörigen aktuellen Produktbeschreibung.
(3) Der Vertragspartner beabsichtigt, die SaaS zum Zwecke der analytischen Auswertung der vom Vertragspartner und/oder von genehmigten Dritten betriebenen Webseiten zu verwenden.
§ 2 Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnungszeitraum
(1) Die Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Bestellseite des Searchmetrics Shop. Nachfolgende Regelungen gelten deshalb ausschließlich, soweit das Angebot keine näheren Regelungen enthält.
(2) Alle Preise sind im Voraus gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Produktes ohne Abzüge zahlbar.
(3) Die Preise verstehen sich, soweit in den jeweils gültigen Angeboten nichts anderes bestimmt ist, ohne Umsatzsteuer.
(4) Bei Zahlungsverzug ist Searchmetrics berechtigt:
(a) während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen
(b) den Bezug weiterer Leistungen, insbesondere den Zugang zum System und der Datenbank, zu sperren. Die vertraglich vereinbarten Zahlungsansprüche von Searchmetrics bleiben unberührt. Der Vertragspartner hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen.
(c) Nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung bleiben die vertraglich vereinbarten Zahlungsansprüche von Searchmetrics unberührt. Der Vertragspartner hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen.
§ 3 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Je nach Produkt, handelt es sich um ein Abonnement oder einen einmaligen Bezug von Leistungen.
(2) In Bezug auf das Abonnement, wählt der Vertragspartner die initiale Vertragslaufzeit während des Bestellprozesses. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der initialen Vertragslaufzeit automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit, wobei die Länge der weiteren Vertragslaufzeit der Länge der initialen Laufzeit entspricht. Das Abonnement kann jeweils mit einer Frist von einem Tag via E-Mail, Post oder direkt im Searchmetrics Shop zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von beiden Parteien gekündigt werden.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner fällige Zahlungen gemäß § 2 dieses Vertrages trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet.
§ 4 Rechtseinräumung
(1) Searchmetrics ist Inhaber sämtlicher Rechte in Zusammenhang mit der SaaS und der damit verbundenen Datenbank und Software. Sämtliche Urheber-, Marken-, Patent-, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen Schutzrechte an der SaaS, dem Searchmetrics Datenservice, der zugehörigen Datenbank und den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Searchmetrics zu.
(2) Der Vertragspartner hat das einfache, zeitlich auf die vertragliche Nutzungsdauer befristete das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Searchmetrics zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke der SaaS dürfen nicht verändert werden.
(3) Der Vertragspartner darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise verwenden
(a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeglicher Form
(b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung gegenüber Dritten.
(4) Mit der Übermittlung der zur Analyse durch die SaaS erforderlichen und vom Vertragspartner übermittelten Nutzerdaten und Inhalte räumt der Vertragspartner Searchmetrics das nicht exklusive Recht ein, diese für die gesetzlich zulässige Dauer zu nutzen und zu speichern, um die zur Nutzung der SaaS geschuldeten Leistungen erbringen zu können.
(5) Searchmetrics ist widerruflich berechtigt, den Vertragspartner im Rahmen seines Internetauftritts und in Marketingmaterialien als Referenzkunden zu benennen.
§ 5 Mitwirkungspflichten und Kontrollrechte von Searchmetrics
(1) Searchmetrics verpflichtet sich, dem Vertragspartner die zur Nutzung der SaaS erforderlichen Zugangsdaten auf einem Datenträger oder per elektronische Datenübermittlung nach verbindlicher Bestellung durch den Searchmetrics Shop zu liefern. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieses Vertrages ist nicht gestattet.
(2) Erhält der Vertragspartner Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung der SaaS, ist er verpflichtet, Searchmetrics hierüber unverzüglich zu informieren. Searchmetrics ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zu der SaaS zu sperren bis ein weiterer Missbrauch in Abstimmung mit dem Vertragspartner nicht mehr droht. Entsprechendes gilt, wenn Searchmetrics ohne Beteiligung des Vertragspartners von einer missbräuchlichen Nutzung der SaaS Kenntnis erlangt. In diesen Fällen wird Searchmetrics den Vertragspartner unverzüglich informieren.
§ 6 Datenschutz
(1) Searchmetrics versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Vertragspartners die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Die Registrierungsdaten des Vertragspartners unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und werden soweit sie für Vertragsbegründung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind, benutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen eines Unterauftragsverhältnisses und nach vorheriger Unterrichtung des Vertragspartners.
(2) Die mit der SaaS gewonnenen Daten können von Searchmetrics analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es Searchmetrics gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten und anonymisierten Form zur Verfügung zu stellen. Zur Verbesserung der Leistungen ist es Searchmetrics gestattet, diese aggregierten und anonymisierten Daten intern zu verwenden. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.
§ 7 Herausgabe- und Löschungspflichten
Der Vertragspartner verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle elektronischen Kopien der vertragsgegenständlichen Zugangsdaten zu löschen.
§ 8 Vertraulichkeit
(1) Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen oder offenlegen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis. Bei Beendigung des Vertrages werden die Parteien sämtliche vertrauliche Informationen sofort zurückgeben oder vernichten und auf entsprechende Nachfrage, dies schriftlich bestätigen.
(2) „Vertrauliche Informationen“ im Rahmen dieser Vereinbarung sind sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachten Informationen, die von einer der Vertragsparteien gegenüber der anderen offengelegt werden und die entweder als „vertraulich“ gekennzeichnet werden oder aufgrund ihres Inhalts als vertraulich anzusehen sind. Hierzu zählen insbesondere (aber nicht abschließend) alle urheberrechtlich oder als Datenbankwerk geschützte Daten, sowie alle rechtlichen, finanziellen, technischen, betrieblichen, wirtschaftlichen und personellen Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Kundeninformationen, Marketing- und/oder Preis-Strategien, Produkte, Dienstleistungen, Software, Designs und Entwicklungen. Abweichend hiervon gehören zu den vertraulichen Informationen nicht solche Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind, die der jeweils anderen Partei, gegenüber der sie offenbart wurden, bereits vor der Offenbarung bekannt war oder die unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen von der empfangenden Vertragspartei entwickelt wurden.
§ 9 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich nach Erhalt der Zugangsdaten auf Funktionsfähigkeit zu untersuchen und etwaige auftretende Mängel unverzüglich Searchmetrics mitzuteilen.
(2) Soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist, haftet Searchmetrics nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Searchmetrics, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Searchmetrics beruhen. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichbarkeit der Internet-Seiten des Vertragspartners.
(4) Sofern Searchmetrics fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(5) Searchmetrics haftet nicht für die temporäre Nicht-Erreichbarkeit oder verlängerte Antwortzeiten der SaaS, sowie nicht korrekt oder unvollständig angezeigte Suchmaschinendaten.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(7) Searchmetrics haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
(8) Soweit die vertragliche Haftung von Searchmetrics ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(9) Schadensersatzansprüche verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz – spätestens mit dem Ablauf von einem (1) Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(10) Die im Rahmen der SaaS oder des Datenservice zur Verfügung gestellten Daten stammen u.a. aus Quellen von Dritten wie z.B. „Google“. Searchmetrics hat keinen Einfluss auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität und haftet nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. übermittelten Daten und Inhalte.
§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Searchmetrics ist berechtig die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Mitteilung der inhaltlichen Änderungen erfolgt in Textform. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern Searchmetrics den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
(2) Widerspricht der Auftraggeber fristgerecht der Änderungsmitteilung, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
(3) Änderungen der AGB können gemäß obiger Ziffer 1 nur vereinbart werden, soweit durch die Änderung keine Hauptleistungspflichten betroffen sind und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Auftraggebers verschoben wird.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich deliktischer Ansprüche, ist Berlin.
(3) Erfüllungsort ist Berlin.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt haben.
Last updated: 08.04.2019
These Software as a Service Terms and Conditions are between Searchmetrics GmbH (hereinafter referred to as “Searchmetrics”), Greifswalder Straße 212, 10405 Berlin, (District Court of Berlin-Charlottenburg HRB 111340 B) and the Customer. These Terms and Conditions set forth under which Searchmetrics will provide access to the Platform (as defined herein) and/ or the Searchmetrics API to the extent that no product- or service-specific conditions apply.
These Terms and Conditions shall only apply to businesses within the meaning of § 14 German Civil Code (BGB). A business is a natural or legal entity or legal partnership.
These Terms and Conditions apply exclusively. Any deviating, conflicting or additional terms and conditions of the Customer do not apply even if Searchmetrics provides services without expressly disputing such Customer terms and conditions. Additional terms and conditions of Customer shall only then become an integral part if Searchmetrics expressly consented in writing to their validity.
The Customer accepts these Terms and Conditions by placing the order. These Terms and Conditions also apply to future business relationships, whether or not this is expressly restated by the parties.
If any provision of the offer conflicts with the provisions of these Terms and Conditions, the provisions contained in the offer will govern to the extent of the conflict.
§ 1 Conclusion of the contract
(1) Searchmetrics submits a written offer to Customer to conclude a contract.
(2) This offer requires signature for acceptance by the Customer.
(3) The contract between the Customer and Searchmetrics will be concluded once the signed offer has been received and accepted by Searchmetrics.
§ 2 Description of services
Software Platform and/or Searchmetrics API
(1) The subject of the service is the provision of and paid access to the applicable web-based platform such as „Searchmetrics Suite” and/or „Searchmetrics Content Experience” (individually and collectively hereinafter referred to as the “Platform”) as Software as a Service and/or access to Searchmetrics API which is described in more detail in the relevant product description.
(2) The range of function is specified in the relevant current product description.
(3) Customer intends to use the Platform for one or more of the following purposes: market analysis in the area of Search Engine Marketing, to optimize and evaluate Customer´s or third party website(s), and/or to generate or optimize Online Content.
(4) Data processed as part of the use of the Platform may originate from third party sources such as “Google”. Searchmetrics does not have any influence on the accuracy, completeness or correctness of the data received from third parties.
§ 3 Fees and payment terms
(1) The fees and payment terms are specified in the applicable offer.
(2) All fees are exclusive of VAT unless otherwise specified in the offer.
(3) Unless otherwise agreed, all fees are payable in advance without deductions.
(4) Any specific requirements regarding invoices must be provided to Searchmetrics at the time of signature of the offer or immediately thereafter.
(5) In case of late payment Searchmetrics is entitled to:
(a) receive interest at the statutory rate (§ 288 BGB) for the period of the payment delay.
(b) suspend access to the Platform and/or Searchmetrics API, in particular access to the system and the database. Searchmetrics’ claims to the contractually agreed fees remain unaffected. Any fees not paid when due will bear interest at the statutory rate (§ 288 BGB) during the period of payment delay.
(c) terminate the contract after notice has been given providing a period of at least two weeks to cure the non-payment. In the event of termination, Searchmetrics’ claims to the contractually agreed fees and claims for compensation remain unaffected. Any fees not paid when due will bear an interest at statutory rate (§ 288 BGB) during the period of payment delay.
§ 4 Grant of rights
(1) Searchmetrics is the exclusive owner of all right, title and interest in connection with the Platform, the Searchmetrics API and the associated database and software, including all copyrights, trademarks, patent rights, trade secrets and other intellectual property rights.
(2) Searchmetrics grants Customer a limited, non-exclusive, non-transferable, global (excluding the United States and Canada) license during the Term, without the right to grant sublicenses, to access and perform the Software through the graphical user interface made available by Searchmetrics through the Platform and/or access to Searchmetrics API (as applicable), solely for Customer’s internal business purposes and to display, download and export Searchmetrics data received from the Platform through the export and reporting functions provided by the Platform (including modules like API or plug-in’s) and/or via the Searchmetrics API, solely for Customer’s internal business purposes. Customer may not remove, modify, or obscure any copyright, trademark, or patent notice, or other proprietary or restrictive notice or legend, contained in the Platform.
(3) Customer may not provide, transfer, sell, rent, lease, license, sublicense, distribute, disclose, display, or otherwise make available the data to any third party including resale, aggregation or other commercial exploitation.
(4) Customer may not use automated queries with the Platform, such as scripts, except that the automated query of data using the Searchmetrics API as described in the documentation (http://api.searchmetrics.com/documentation) is allowed, as applicable.
(5) With regards to providing and maintaining the services rendered to Customer, Customer grants Searchmetrics the non-exclusive right to use Customer’s user data such as full name and business email address for the legally permissible length.
(6) Customer authorises Searchmetrics to use Customer’s name for customer reference and marketing, advertising and promotional purposes.
§ 5 Mutual rights and obligations
(1) After conclusion of the contract (§ 1 Para. 3), Searchmetrics will provide Customer with the instructions to access the Platform and/ or Searchmetrics API via electronic data transmission. Customer may not disclose or transfer the Access Information to third parties.
(2) Customer shall immediately upon receipt of the access information check the Platform for operability and notify Searchmetrics immediately of any deficiencies.
(3) Customer is responsible for maintaining the confidentiality of the access information. Customer undertakes to notify Searchmetrics immediately if it becomes aware that anyone has obtained the access information without authorization.
(4) Customer is responsible for all activities conducted under the access information. Customer is not liable for misuse of access information if there has been no breach of duty of care. In this event, Customer shall provide evidence that it is not responsible for the misuse of access information.
(5) Customer shall immediately inform Searchmetrics of any misuse of the Platform. In the case of any misuse, Searchmetrics may block access to the Platform until there is no longer any threat of any further misuse. If Searchmetrics becomes aware of any misuse of the Platform other than by notification by Customer, Searchmetrics will inform Customer immediately.
(6) Customer shall provide Searchmetrics with all data required to fulfil its contractual obligations.
(7) Customer is responsible for ensuring adequate networks, Internet connections, telecommunication connections, hardware and software to use the Platform.
(8) Upon termination of this contract, Customer must delete or otherwise destroy all access information provided to Customer (and any copies thereof).
§ 6 Data protection
(1) In connection with collection, processing and utilisation of personal data Searchmetrics ensures to respect the provisions of the General Data Protection Regulation (GDPR) and other corresponding data protection regulations. Registration data of Customer are subject to the data protection regulations and will only be used as is required for providing contractual services and invoicing processes. Transmission of data to a third party will only take place in the event of sub-processing and after prior notification of Customer.
(2) The data obtained through the Platform may be analysed and processed statistically. Searchmetrics is permitted, on an industry-specific and cross-sector basis, to consolidate aggregated and anonymised data and provide third parties access to those data. Searchmetrics is permitted to use the aggregated and anonymised data to improve its services as per § 2. There will be no transmission of non-aggregated data in any event.
§ 7 Confidentiality
(1) The parties acknowledge that, in the course of performing their obligations under this Agreement, each may receive Confidential Information. Each party covenants and agrees that it will not disclose or cause to be disclosed any Confidential Information of the Disclosing Party, except to exercise rights under this Agreement, or as such disclosure may be required by law or governmental regulation, subject to the Receiving Party providing to the Disclosing Party written notice to allow the Disclosing Party to seek a protective order or otherwise prevent the disclosure. If requested by the Disclosing Party, Receiving Party shall return or destroy the Disclosing Party’s Confidential Information upon termination of contract.
(2) “Confidential Information” means information or data that one party (the “Disclosing Party”) provides to the other party (“Receiving Party”) during the term of this Agreement that is identified in writing at the time of disclosure as confidential or that reasonably should be understood to be confidential given the nature of the information and the circumstances of disclosure.Confidential Information includes, but is not limited to any information, technical data or know-how which relates to research, products, services, customers, markets, software, developments, inventions, processes, designs, drawings, engineering, marketing, finances or trade secrets. Confidential Information also includes Confidential Information of a third party, which is in the possession of one of the parties hereto and is disclosed to the other party hereto in confidence hereunder. Confidential Information does not include information, technical data or know-how which was already in the possession of the receiving party prior to disclosure, is or becomes part of the public knowledge through no act or omission by receiving party, is disclosed to receiving party by a third party who is not subject to confidentiality restrictions, is approved for release by the disclosing party or is independently developed by the receiving party without the use of any Confidential Information of the other party.
§ 8 Intellectual property rights
(1) Searchmetrics is the sole and exclusive owner of all Intellectual Property Rights including but not limited to copyrights, patent rights, trade secrets, trademarks and other intellectual property rights, which are developed and provided for according to this contract including source codes, database, hardware or other material like analyses, developments, documentations and reports, as well as material for preparation.
(2) If Customer accepted the offer to use “Searchmetrics Content Experience” the following clauses (3) and (4) apply.
(3) Copyright and other intellectual property rights that have not been developed according to this contract, but are made available nevertheless, remain exclusively with its relevant previous legal owner. Images, texts and other media in the Searchmetrics Content Experience are solely for the purposes of illustrating the function of the product and may be subject to rights of a third party.
(4) In deviation from clause (3) above, subject to a written Agreement and an additional fee, the rights to content created specifically for Customer may be transferred from Searchmetrics to Customer.
§ 9 Guarantees and liability
(1) Unless otherwise stipulated below, Searchmetrics is liable in accordance with applicable law.
(2) If Customer within the use of “Searchmetrics Content Experience” uploads content (texts, images, videos, audio files or other media content), Searchmetrics is not liable in regard to any third-party property rights. Clauses (3) and (4) apply.
(3) Customer indemnifies Searchmetrics against any and all claims if the content uploaded by Customer infringes third-party intellectual property rights.
(4) In addition, Customer will bear all the court and out-of-court costs and expenses resulting from a breach of intellectual property rights.
(5) Searchmetrics’ liability is limited to damages arising out of an intentional breach of a material contractual obligation or due to gross negligence. Nothing in this section is intended to limit or exclude Searchmetrics’ liability for death or bodily injury of Customer caused by Searchmetrics’ negligence.
(6) If Searchmetrics breaches a major contractual obligation due to ordinary negligence, compensation is further limited to foreseeable damages which are typical for this type of contract.
(7) The above limitations to liability do not relate to the Customer’s claims under product liability. The provisions of the German Product Liability Act remain unaffected.
(8) Searchmetrics is not liable for Customer’s loss of profits or other financial damages.
(9) If the contractual liability of Searchmetrics is excluded or limited, the same shall apply to the personal liability of Searchmetrics employees, representatives and agents.
(10) Claims for damages expire one (1) year after the Customer has become aware, or should have become aware without gross negligence, of the circumstances on which the claim is based. This does not apply to claims under the German Product Liability Act.
(11) Strict liability pursuant to § 536a (1) BGB (German Civil Code) is hereby expressly excluded.
(12) Searchmetrics is not liable for the accuracy of data provided by a third party.
(13) Searchmetrics is not liable for delays that arise through incomplete data transmission by the Customer.
§ 10 Contract term and termination
(1) Unless agreed otherwise in the offer, the contract term is 12 months starting on the date indicated in the offer. The contract term will extend automatically for subsequent 12-month terms unless terminated with 30 days’ written notice prior to the end of the respective term.
(2) The right to terminate for good cause remains unaffected. For the avoidance of doubt, good cause includes Customer’s failure to make due payments notwithstanding Searchmetrics’ written notice of late payment.
(3) Notice of termination must be in writing (email is acceptable).
(4) At the end of the contract term, Searchmetrics is entitled to permanently delete all the data stored during the term of the contract. The data may be passed to the Customer in a common format for a standard fee.
§ 11 Retention
Customer is entitled to exercise a right of retention only to the extent that his counterclaim is based on the same contractual relationship.
§ 12 Amendments
(1) Searchmetrics is entitled to amend the Terms and Conditions at any time. Searchmetrics will notify Customer in writing of any changes. If Customer does not object to the changes within six weeks after receipt of the notification, the amendments are deemed accepted. The amendments will become effective if Searchmetrics has expressly notified Customer of this effect in the notification of changes.
(2) If Customer objects to the amendments, the contract will continue to operate under the previous conditions.
(3) Amendments according to Clause (1) can only be made if the amendment does not change any material contractual obligation and the balance between performance and counter-performance will not shift to a substantial disadvantage of Customer.
§ 13 Final provisions
(1) The contract is governed by and will be interpreted in accordance with the law of the Federal Republic of Germany. The parties to this Agreement expressly exclude German private international law and the application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) The place of jurisdiction for any disputes arising from the contract, including tortious claims, is Berlin.
(3) The place of performance is Berlin.
(4) Should any provision of this agreement be or become wholly or partially illegal, invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of the remainder of the Terms and Conditions. The parties undertake to agree to replace the invalid provision with an appropriate provision which, as far as is legally possible, comes closest to what the parties intended to agree.
Last updated: 01.02.2020
These General Terms and Conditions for Consulting Services are between Searchmetrics GmbH (hereinafter referred to as “Searchmetrics”), Greifswalder Straße 212, 10405 Berlin, (District Court of Berlin-Charlottenburg HRB 111340 B) and the Customer, to the extent that no product- or service-specific conditions apply.
These Terms and Conditions shall only apply to businesses within the meaning of § 14 German Civil Code (BGB). A business is a natural or legal entity or legal partnership. These Terms and Conditions apply exclusively. Any deviating, conflicting or additional terms and conditions of the Customer do not apply even if Searchmetrics provides services without expressly disputing such Customer terms and conditions. Additional terms and conditions of Customer shall only then become an integral part if Searchmetrics expressly consented in writing to their validity. The Customer accepts these Terms and Conditions by placing the order. These Terms and Conditions also apply to future business relationships, whether or not this is expressly restated by the parties.
If any provision of the offer conflicts with the provisions of these Terms and Conditions, the provisions contained in the offer will govern to the extent of the conflict.
(1) Searchmetrics submits a written offer to Customer to conclude a contract.
(2) This offer requires signature for acceptance by the Customer.
(3) The contract between the Customer and Searchmetrics will be concluded once the signed offer has been received and accepted by Searchmetrics.
(1) Searchmetrics provides consulting services, the details of which, in particular the scope of coverage, are detailed in these Terms and Conditions and the offer
(2) Searchmetrics performs the services in a professional manner and consistent with applicable industry standards.
(1) The fees and payment terms are specified in the applicable offer.
(2) All fees are exclusive of VAT unless otherwise specified in the offer.
(3) Unless otherwise agreed, all fees are payable in advance without deductions plus VAT, if applicable.
(4) If the parties have not agreed to a specific remuneration, the fees for the Searchmetrics services provided will be calculated at a daily rate in accordance with the Searchmetrics price list in force at the time of the contract.
(5) Any specific requirements regarding invoices must be provided to Searchmetrics at the time of signature of the offer or immediately thereafter.
In case of late payment Searchmetrics is entitled to:
(a) receive interest at the statutory rate (§ 288 BGB) for the period of the payment delay
(b) suspend the further provision of services. Searchmetrics’ claims to the fees accrued remain unaffected. Any fees not paid when due will bear interest at the statutory rate (§ 288 BGB) during the period of payment delay.
(c) terminate the contract after notice has been given providing a period of at least two weeks to cure the non-payment. In the event of termination, Searchmetrics’ claims to the fees accrued and claims for compensation remain unaffected. Any fees not paid when due will bear an interest at statutory rate (§ 288 BGB) during the period of payment delay.
(1) Searchmetrics is the exclusive owner of all right, title and interest in connection with services, including all copyrights, trademarks, patent rights, trade secrets and other intellectual property rights in particular to the software and the associated databases or other material, such as analysis, development, documentation and reports, as well as on preparation material.
(2) Searchmetrics grants to the Customer a limited, perpetual, global (except in the United States and Canada), non-transferable, non-sublicensable right to use the consulting results provided by Searchmetrics for Customer’s internal business purposes. The access to the Searchmetrics software (“Searchmetrics Suite”) is expressly excluded from this license.
(3) Customer authorises Searchmetrics to use Customer’s name for customer reference and marketing, advertising and promotional purposes
(1) Customer agrees to cooperate as reasonably required for Searchmetrics to provide the services under this contract. This includes in particular the provision of network, Internet and telecommunications connections, hardware and software and adequately trained personnel.
(2) Customer agrees to provide to Searchmetrics information related to the services in a complete, accurate and timely manner.
(3) Customer shall also timely inform Searchmetrics, even without specific request, regarding circumstances which may be relevant to the consulting services.
(4) In case of Project Deliverables, any objections or requests for changes shall be communicated promptly in writing. If the Customer does not respond within 7 business days, the Project Deliverables shall be deemed accepted.
In connection with collection, processing and utilisation of personal data Searchmetrics ensures to respect the provisions of the General Data Protection Regulation (GDPR) and other corresponding data protection regulations. Registration data of Customer are subject to the data protection regulations and will only be used as is required for providing contractual services and invoicing processes. Transmission of data to a third party will only take place in the event of sub-processing and after prior notification of Customer
(1) The parties acknowledge that, in the course of performing their obligations under this Agreement, each may receive Confidential Information. Each party covenants and agrees that it will not disclose or cause to be disclosed any Confidential Information of the Disclosing Party, except to exercise rights under this Agreement, or as such disclosure may be required by law or governmental regulation, subject to the Receiving Party providing to the Disclosing Party written notice to allow the Disclosing Party to seek a protective order or otherwise prevent the disclosure. If requested by the Disclosing Party, Receiving Party shall return or destroy the Disclosing Party’s Confidential Information upon termination of contract.
(2) “Confidential Information” means information or data that one party (the “Disclosing Party”) provides to the other party (“Receiving Party”) during the term of this Agreement that is identified in writing at the time of disclosure as confidential or that reasonably should be understood to be confidential given the nature of the information and the circumstances of disclosure.Confidential Information includes, but is not limited to any information, technical data or know-how which relates to research, products, services, customers, markets, software, developments, inventions, processes, designs, drawings, engineering, marketing, finances or trade secrets. Confidential Information also includes Confidential Information of a third party, which is in the possession of one of the parties hereto and is disclosed to the other party hereto in confidence hereunder. Confidential Information does not include information, technical data or know-how which was already in the possession of the receiving party prior to disclosure, is or becomes part of the public knowledge through no act or omission by receiving party, is disclosed to receiving party by a third party who is not subject to confidentiality restrictions, is approved for release by the disclosing party or is independently developed by the receiving party without the use of any Confidential Information of the other party.
Searchmetrics is the sole and exclusive owner of all Intellectual Property Rights including but not limited to copyrights, patent rights, trade secrets, trademarks and other intellectual property rights, which are developed and provided for according to this contract including source codes, database, hardware or other material like analyses, developments, documentations and reports, as well as material for preparation.
(1) Unless otherwise stipulated below, Searchmetrics is liable in accordance with applicable laws.
(2) Searchmetrics’ liability is limited to damages arising out of an intentional breach of a material contractual obligation or due to gross negligence. Nothing in this section is intended to limit or exclude Searchmetrics’ liability for death or bodily injury of Customer caused by Searchmetrics’ negligence.
(3) If Searchmetrics breaches a major contractual obligation due to ordinary negligence, its liability is further limited to the foreseeable damages which are typical for this type of contract.
(4) The above limitations to liability do not relate to the Customer’s claims under product liability. The provisions of the German Product Liability Act remain unaffected.
(5) Searchmetrics is not liable for Customer’s loss of profits or other financial damages.
(6) If the contractual liability of Searchmetrics is excluded or limited, the same shall apply to the personal liability of Searchmetrics employees, representatives and agents.
(7) Claims for damages expire one (1) year after the Customer has become aware, or should have become aware without gross negligence, of the circumstances on which the claim is based. This does not apply to claims under the German Product Liability Act.
(8) Strict liability pursuant to § 536a (1) BGB (German Civil Code) is hereby expressly excluded.
(9) Searchmetrics is not liable for the accuracy of data provided by a third party.
(10) Searchmetrics is not liable for delays that arise through incomplete information by the Customer that are necessary to provide the services.
(1) Unless agreed otherwise in the offer, the contract term is 12 months starting on the date indicated in the offer.
(2) The right to terminate for good cause remains unaffected. For the avoidance of doubt, good cause includes Customer’s failure to make due payments notwithstanding Searchmetrics’ written notice of late payment.
(3) Notice of termination must be in writing (email is acceptable).
Customer is entitled to exercise a right of retention only to the extent that his counterclaim is based on the same contractual relationship.
(1) Searchmetrics is entitled to amend the Terms and Conditions at any time. Searchmetrics will notify Customer in writing of any changes. If Customer does not object to the changes within six weeks after receipt of the notification, the amendments are deemed accepted. The amendments will become effective if Searchmetrics has expressly notified Customer of this effect in the notification of changes.
(2) If Customer objects to the amendments, the contract will continue to operate under the previous conditions.
(3) Amendments according to Clause (1) can only be made if the amendment does not change any material contractual obligation and the balance between performance and counter-performance will not shift to a substantial disadvantage of Customer.
(1) The contract is governed by and will be interpreted in accordance with the law of the Federal Republic of Germany. The parties to this Agreement expressly exclude German private international law and the application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) The place of jurisdiction for any disputes arising from the contract, including tortious claims, is Berlin.
(3) The place of performance is Berlin.
(4) Should any provision of this agreement be or become wholly or partially illegal, invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of the remainder of the Terms and Conditions. The parties undertake to agree to replace the invalid provision with an appropriate provision which, as far as is legally possible, comes closest to what the parties intended to agree.
Last updated: 08.04.2019
Scope
The terms and conditions of this End User License Agreement (EULA) govern the usage of the Searchmetrics online shop (“Searchmetrics Shop”) and the products sold by the shop. These terms apply exclusively. Any deviating, conflicting or additional terms do not apply unless Searchmetrics expressly consented in writing to their validity. These terms also apply to future business relationships, whether or not this is expressly restated by the parties.
These Terms and Conditions shall only apply to businesses within the meaning of § 14 German Civil Code (BGB) and professional end users and not for private or consumer end users.
§ 1 Description of Service
(1) The subject of the service is the provision of any paid or unpaid access to the Searchmetrics Software as a Service (SaaS) which is described in more detail in the relevant product description and/or Searchmetrics data services.
(2) The specific features are specified in the relevant current product description.
(3) Customer intends to use the service for the purpose of market analysis on Customer’s or third-party website(s).
§ 2 Fees, invoice and payment terms
(1) The fees and payment terms are specified on the relevant ordering page in the Searchmetrics Shop. If not otherwise specified, invoicing and payment terms are according to the following provisions.
(2) All fees are due in advance as specified at the time of purchase in accordance with the subscription type or individual product purchased.
(3) All fees are exclusive of VAT unless otherwise specified.
(4) In case of late payment Searchmetrics is entitled to:
(a) receive interest at the statutory rate (§ 288 BGB) for the period of the payment delay.
(b) suspend access to the SaaS, in particular access to the system and the database. Searchmetrics’ claims to the contractually agreed fees remain unaffected. Any fees not paid when due will bear interest at the statutory rate (§ 288 BGB) during the period of payment delay.
(c) terminate the contract after notice has been given providing a period of at least two weeks to cure the non-payment. In the event of termination, Searchmetrics’ claims to the contractually agreed fees and claims for compensation remain unaffected. Any fees not paid when due will bear an interest at statutory rate (§ 288 BGB) during the period of payment delay.
§ 3 Term and Termination
(1) As applicable, these terms apply to a subscription contract for Searchmetrics SaaS or a one-off purchase of Searchmetrics data services.
(2) For subscription services, Customer chooses the initial term during the ordering process. The subscription will automatically renew for a subsequent term which is equal to the initial term. The subscription can be terminated with notice sent via email or post and received at least one day before the end of the respective term or by logging into the Searchmetrics Shop account.
(3) The right to terminate for good cause remains unaffected. For the avoidance of doubt, good cause includes Customer’s failure to make due payments notwithstanding Searchmetrics’ written notice of late payment.
§ 4 Grant of rights
(1) Searchmetrics is the exclusive owner of all right, title and interest in connection with the Searchmetrics SaaS, the Searchmetrics data services and the associated database, including all copyrights, trademarks, patent rights, trade secrets and other intellectual property rights
(2) Searchmetrics grants Customer a limited, non-exclusive, non-transferable license during the Term to display Searchmetrics data for internal business purposes exclusively through use of the SaaS functionality. Customer may export data by using the export and reporting functions provided by the SaaS, solely for Customer’s internal purposes. Customer may not remove, modify, or obscure any copyright, trademark, or patent notice, or other proprietary or restrictive notice or legend, contained in the SaaS.
(3) Customer may not, in whole or in part use Searchmetrics data for the following purposes:
(a) to build a new database of any kind and/or
(b) to provide any commercial service or data processing service to third parties.
(4) With regards to providing and maintaining the services rendered to Customer, Customer grants Searchmetrics the non-exclusive right to use Customer’s user data for the legally permissible length.
(5) Customer authorises Searchmetrics to use Customer’s name for customer reference and marketing, advertising and promotional purposes.
§ 5 Mutual rights and obligations
(1) Searchmetrics will provide Customer within with the instructions to access the SaaS via electronic data transmission promptly after the order is completed through the Searchmetrics Shop. Customer may not disclose or transfer the access information to third parties.
(2) Customer shall immediately inform Searchmetrics of any misuse of the SaaS services. In the case of any misuse, Searchmetrics may block access to the SaaS services until there is no longer any threat of any further misuse. If Searchmetrics becomes aware of any misuse of the SaaS other than by notification by Customer, Searchmetrics will inform Customer immediately.
§ 6 Data protection
(1) In connection with collection, processing and utilisation of personal data Searchmetrics adheres to the provisions of the General Data Protection Regulation (GDPR) and other corresponding data protection regulations. Registration data of Customer are subject to the data protection regulations and will only be used as required for providing contractual services and for invoicing processes. Transmission of data to a third party will only take place in the event of sub-processing and after prior notification of Customer.
(2) The data obtained through the SaaS may be analyzed and processed statistically. Searchmetrics is permitted, on an industry-specific and cross-sector basis, to consolidate aggregated and anonymized data and provide third parties access to those data. Searchmetrics is permitted to use the aggregated and anonymized data to improve its services as per § 1. There will be no transmission of non-aggregated data in any event.
§ 7 Obligation to Return and/or Destroy Information
Upon termination of this contract, Customer must delete or otherwise destroy all access information provided to Customer (and any copies thereof).
§ 8 Confidentiality
(1) The parties acknowledge that, in the course of performing their obligations under this Agreement, each may receive Confidential Information. Each party covenants and agrees that it will not disclose or cause to be disclosed any Confidential Information of the Disclosing Party, except to exercise rights under this Agreement, or as such disclosure may be required by law or governmental regulation, subject to the Receiving Party providing to the Disclosing Party written notice to allow the Disclosing Party to seek a protective order or otherwise prevent the disclosure. If requested by the Disclosing Party, Receiving Party shall return or destroy the Disclosing Party’s Confidential Information upon termination of contract.
(2) “Confidential Information” means information or data that one party (the “Disclosing Party”) provides to the other party (“Receiving Party”) during the term of this Agreement that is identified in writing at the time of disclosure as confidential or that reasonably should be understood to be confidential given the nature of the information and the circumstances of disclosure. Confidential Information includes, but is not limited to any information, technical data or know-how which relates to research, products, services, customers, markets, software, developments, inventions, processes, designs, drawings, engineering, marketing, finances or trade secrets. Confidential Information also includes Confidential Information of a third party, which is in the possession of one of the parties hereto and is disclosed to the other party hereto in confidence hereunder. Confidential Information does not include information, technical data or know-how which was already in the possession of the receiving party prior to disclosure, is or becomes part of the public knowledge through no act or omission by receiving party, is disclosed to receiving party by a third party who is not subject to confidentiality restrictions, is approved for release by the disclosing party or is independently developed by the receiving party without the use of any Confidential Information of the other party.
§ 9 Warranty and Liability
(1) Customer shall immediately upon receipt of the access information check the product for operability and notify Searchmetrics immediately of any deficiencies.
(2) Unless otherwise stipulated below, Searchmetrics is liable in accordance with applicable law.
(3) Searchmetrics’ liability is limited to damages arising out of an intentional breach of a material contractual obligation or due to gross negligence. Nothing in this section is intended to limit or exclude Searchmetrics’ liability for death or bodily injury of Customer caused by Searchmetrics’ negligence.
(4) If Searchmetrics breaches a major contractual obligation due to ordinary negligence, compensation is further limited to foreseeable damages which are typical for this type of contract.
(5) Searchmetrics will not be liable for temporary unavailability of the service, for longer response times, or display of incomplete or erroneous search engine data.
(6) The above limitations to liability do not relate to the Customer’s claims under product liability. The provisions of the German Product Liability Act remain unaffected.
(7) Searchmetrics is not liable for Customer’s loss of profits or other financial damages.
(8) If the contractual liability of Searchmetrics is excluded or limited, the same shall apply to the personal liability of Searchmetrics employees, representatives and agents.
(9) Claims for damages expire one (1) year after the Customer has become aware, or should have become aware without gross negligence, of the circumstances on which the claim is based. This does not apply to claims under the German Product Liability Act.
(10) Data provided as part of the services may originate from third party sources such as “Google”. Searchmetrics does not have any influence on the accuracy, completeness or correctness of these data and is not liable for data received from third parties.
§ 10 Amendments to Terms and Conditions
(1) Searchmetrics is entitled to amend these terms and conditions at any time. Searchmetrics will notify Customer in writing of any changes. If Customer does not object to the changes within two weeks after receipt of the notification, the amendments are deemed accepted. The amendments will become effective if Searchmetrics has expressly notified Customer of this effect in the notification of changes.
(2) If Customer objects to the amendments, the contract will continue to operate under the previous conditions.
(3) Amendments according to Clause (1) can only be made if the amendment does not change any material contractual obligation and the balance between performance and counter-performance will not shift to a substantial disadvantage of Customer.
§ 11 Final provisions
(1) The contract is governed by and will be interpreted in accordance with the law of the Federal Republic of Germany. The parties to this Agreement expressly exclude German private international law and the application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) The place of jurisdiction for any disputes arising from the contract, including tortious claims, is Berlin.
(3) The place of performance is Berlin.
(4) Should any provision of this agreement be or become wholly or partially illegal, invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of the remainder of the Terms and Conditions. The parties undertake to agree to replace the invalid provision with an appropriate provision which, as far as is legally possible, comes closest to what the parties intended to agree.