Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Searchmetrics GmbH, einer deutschen Gesellschaft mit der Anschrift Greifswalder Straße 212, 10405 Berlin (im Folgenden “Searchmetrics” genannt) und dem Auftraggeber (im Folgenden “Auftraggeber” genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit dem jeweiligen Angebot (Im Folgenden gemeinsam „Vereinbarung” genannt.). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen ab Unterschriftsdatum auf dem Angebot Wirksamkeit. Searchmetrics und der Auftraggeber vereinbaren folgendes:

1. 1. Geltungsbereich
   Diese Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Searchmetrics den Zugang zur Plattform und/oder zur Searchmetrics API und/oder jegliche Beratungsleistungen und Content Services zur Verfügung stellen wird.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist hierbei eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn Searchmetrics in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Auftraggebers erbringt. Sie werden nur dann Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.Der Auftraggeber erkennt alle vorstehenden Bedingungen durch Unterzeichnung des Angebots an.
2. 2. Definitionen“Verbundene Unternehmen” bezeichnet Unternehmen, die im Sinne der §§ 15ff AktG mit einem anderen Unternehmen verbunden sind;“Vertrauliche Informationen” sind Informationen oder Daten, die von einer Partei gegenüber der anderen Partei während der Laufzeit dieser Vereinbarung offengelegt werden und die entweder schriftlich als vertraulich gekennzeichnet werden oder aufgrund ihres Inhalts und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden können;“Content” bedeutet alle Texte, Videos oder andere Audio- und Ton Daten oder Bilder;“Content Deliverables” sind alle öffentlichen Inhalte, die Searchmetrics (wie schriftlich vereinbart) dem Auftraggeber als Teil der Content Services zur Verfügung stellt;“Content Services” bezeichnet Dienstleistungen, die Searchmetrics im Zusammenhang mit dem Content erbringt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Erstellung, Optimierung, und Strategie;“Auftraggeber Content” ist jeglicher Content, der über die Plattform erstellt oder vom Auftraggeber an die Plattform übermittelt wird;“Datenschutzgesetze” bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, Data Protection Act 2018 sowie das Bundesdatenschutzgesetz.

   “Gebühren” bezeichnet die an Searchmetrics zu leistende Zahlung, wie im Angebot festgelegt;

   “Schutzrechte” bezeichnet alle Patente, Gebrauchsmuster, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte und verwandte Rechte, geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte, Marken, Geschäftsbezeichnungen und Domains, Rechte an Mustern und Modellen, Rechte an Computersoftware, Datenbankrechte und Quellcodes, Geschäftsgeheimnisse.

   “Angebot” bezeichnet ein von Searchmetrics erstelltes und an den Auftraggeber übermitteltes Dokument, das dem Auftraggeber die Möglichkeit bietet, im Rahmen dieser Vereinbarung Softwarelizenzen, einen API-Zugang und/oder Dienstleistungen für den in diesem Angebot angegebenen Zeitraum zu erwerben;

   “Plattform” bezeichnet die Softwareplattform, die von Searchmetrics zur Erbringung der Dienstleistungen betrieben wird, sowie alle Funktionen, die über diese Plattform zugänglich oder verfügbar gemacht werden;

   “Beratungsleistungen” bezeichnet Dienstleistungen für den Auftraggeber, einschließlich aber nicht beschränkt auf Analysen, Audits, strategische Planung, Workshops und ergänzende Schulungen;

   “Projektleistungen” sind die zwischen Searchmetrics und dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Arbeitsergebnisse, die im Rahmen von Beratungsleistungen oder Content Services erbracht werden;

   „Searchmetrics API“ bezeichnet den Zugriff auf Searchmetrics-Daten über die Anwendungsprogrammierschnittstelle;

   “Searchmetrics Daten” bezeichnet alle Daten oder sonstigen Informationen, die dem Auftraggeber durch die Nutzung der Plattform und/oder der Searchmetrics API und den Zugang zu dieser Plattform gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden;

   “Searchmetrics IP” bezeichnet die Software (einschließlich Bestandteilen wie Searchmetrics API oder Plug-ins), Softwareinhalte, Searchmetrics-Daten, die Plattform sowie alle damit verbundenen Schutzrechte. Dies umfasst nicht die Rechte am geistigen Eigentum von Auftraggeber Content und Content Deliverables;

   “Dienstleistungen” bezeichnet die von Searchmetrics gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einem gültigen Angebot erbrachten Beratungsleistungen oder andere Serviceleistungen;

   “Software Content” bezeichnet jeglichen Content (außer Searchmetrics-Daten), der in der Plattform enthalten ist sowie deren Auswahl und Anordnung, einschließlich aller Designs, Texte, Grafiken, Videos, Informationen, Musik und Ton- und anderer Dateien, jedoch ohne Content, der dem Urheberrecht oder Markenrecht eines Dritten unterliegt. “Laufzeit” bedeutet 12 Monate ab dem im Angebot angegebenen Datum oder wie gemäß dem Angebot beschrieben.

3. 3. Zustandekommen der Vereinbarung
   1. a. Searchmetrics unterbreitet dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot über einzelne Leistungen von Searchmetrics.
   2. b. Das Angebot bedarf der schriftlichen Annahmeerklärung durch den Auftraggeber.
   3. c. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Angebot und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, haben die Angaben im Angebot Vorrang.
4. 4. Bereitstellung und Nutzung der Dienste.
   1. a. Searchmetrics verpflichtet sich unverzüglich nach Abschluss dieser Vereinbarung dem Auftraggeber Zugang zur Plattform und/oder Searchmetrics API sowie zu allen Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Erbringung der Dienstleistung benötigt werden.
   2. b. Vorbehaltlich Ziffer 10, wird Searchmetrics dem Auftraggeber die Dienstleistungen und den Zugang zur Plattform während der Laufzeit der Vereinbarung zur Verfügung stellen.
   3. c. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Searchmetrics sämtliche vorhandene Daten zur Verfügung zu stellen, die Searchmetrics zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung benötigt.
5. 5. Rechteeinräumung
   1. a. Searchmetrics ist Inhaber sämtlicher Rechte im Zusammenhang mit der Plattform, der Searchmetrics API und der damit verbundenen Datenbank und Software, einschließlich aller Schutzrechte.
   2. b. Searchmetrics gewährt dem Auftraggeber während der Laufzeit das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite Nutzungsrecht, ohne das Recht, Unterlizenzen zu vergeben, um:
      1. i. ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Auftraggebers auf die Plattform und/oder die Searchmetrics-API zuzugreifen; und
      2. ii. Searchmetrics-Daten, die von der Plattform oder der Searchmetrics-API erhalten wurden, über die von der Plattform bereitgestellten Export- und Berichtsfunktionen (einschließlich Module wie API oder Plug-ins) ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Auftraggebers anzuzeigen, herunterzuladen und zu exportieren.
   3. c. Die mit der Plattform gewonnenen Daten können von Searchmetrics analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es Searchmetrics gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten und anonymisierten Form zur Verfügung zu stellen. Zur Verbesserung der Leistungen ist es Searchmetrics gestattet, diese aggregierten und anonymisierten Daten intern zu verwenden. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.
   4. d. In Bezug auf Content Deliverable gewährt Searchmetrics abweichend vom oben genannten, dem Auftraggeber ein unbeschränktes, unbefristetes, weltweites, übertragbares und unterlizenzierbares Recht. Searchmetrics ist berechtigt den Auftraggeber im Rahmen seines Internetauftritts und in Marketingmaterialien als Referenzkunden zu benennen. Diese Erlaubnis kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
6. 6. Zugang zur Plattform.
   1. a. Gemäß Ziffer 4a stellt Searchmetrics dem Auftraggeber einen Zugang zur Plattform zur Verfügung, wobei jeder einzelne Zugang als “Nutzer“ bezeichnet wird. Der Auftraggeber erhält ein persönliches Konto auf der Plattform (“Benutzerkonto”), auf das er durch Eingabe eines Benutzernamens und eines Passworts zugreifen kann. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
   2. b. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen unverzüglich nach Erhalt des Benutzerkontos auf ihre Vollständigkeit und im Falle der Software Plattform Searchmetrics Suite™ auf die Funktionstüchtigkeit zu untersuchen und etwaige auftretende Mängel Searchmetrics unverzüglich mitzuteilen.
   3. c. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Benutzerkonten vertraulich zu behandeln.
   4. d. Der Auftraggeber ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, verantwortlich. Erhält der Auftraggeber Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung der Plattform, ist er verpflichtet, Searchmetrics hierüber unverzüglich zu informieren. Searchmetrics ist in diesen Fällen berechtigt, den Zugang zu der Plattform zu sperren, bis ein weiterer Missbrauch in Abstimmung mit dem Auftraggeber nicht mehr droht. Entsprechendes gilt, wenn Searchmetrics ohne Beteiligung des Auftraggebers von einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform Kenntnis erlangt. In diesen Fällen wird Searchmetrics den Auftraggeber unverzüglich informieren. Der Auftraggeber haftet nicht für den Missbrauch seines Benutzerkontos, wenn er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nachweis hierzu, bleibt dem Auftraggeber unbenommen.
   5. e. Searchmetrics kann nach eigenem Ermessen Benutzerkonten akzeptieren, abzulehnen oder deaktivieren.
   6. f. Der Auftraggeber schafft die auf seiner Seite für die Nutzung der Plattform erforderlichen Voraussetzungen, einschließlich Netzwerk-, Internetanbindungen, Telekommunikationsanbindung, Hard- und Software sowie hinreichend sachkundiges Personal.
7. 7. Content Services und Beratungsleistungen.
   1. a. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, in dem Maße zu kooperieren, wie es für Searchmetrics erforderlich ist, um die Dienstleistungen gemäß dieser Vereinbarung zu erbringen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von ausreichend geschultem Personal.
   2. b. Der Auftraggeber wird Searchmetrics ohne besondere Aufforderung rechtzeitig über Umstände informieren, die für die Erbringung von Content Services von Bedeutung sein können.
   3. c. Im Falle von Projektleistungen, einschließlich Content Deliverables, sind etwaige Einwände oder Änderungswünsche des Kunden unverzüglich schriftlich, (E-Mail hierbei ausreichend), mitzuteilen. Wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Projektleistungen reagiert, gelten diese als angenommen.
8. 8. Datenschutz.
   1. a. Searchmetrics und der Auftraggeber werden ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen einhalten. Jede Partei wird der anderen Partei jede vernünftigerweise angeforderte Kooperation gewähren, um die Einhaltung der Ziffer 8a durch die andere Partei zu ermöglichen.
   2. b. Weder Searchmetrics noch der Auftraggeber werden Handlungen vornehmen oder unterlassen, die dazu führen können, dass die jeweils andere Partei gegen ihre Verpflichtungen aus den geltenden Datenschutzgesetzen verstößt.
   3. c. Nach dem Ende dieser Vereinbarung, werden die mit dem Nutzer und einem Benutzerkonto verbundenen personenbezogenen Daten nur so lange vorbehalten, wie es gesetzlich notwendig ist und anschließend gemäß der Searchmetrics-Datenaufbewahrungsrichtlinie gelöscht.
9. 9. Schutzrechte.
   1. a. Alle Urheberrechte, Patentanmeldungen, Patente, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware sowie von Searchmetrics erstellten Content (Texten, Bildern, Videos, Audio Dateien oder weiteren Medieninhalten) oder anderem Material wie Analysen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichten, sowie am Vorbereitungsmaterial, verbleiben ausschließlich bei Searchmetrics.
   2. b. Urheberrechte und sonstige geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte an Leistungen, die nicht gemäß dieser Vereinbarung entwickelt werden, aber dennoch zur Verfügung gestellt werden, verbleiben ausschließlich bei dem jeweiligen Rechteinhaber. Bilder, Texte und weitere Medien in der Searchmetrics Content Experience auf der Plattform dienen lediglich der Illustration der Funktion des Produktes und können von Rechten Dritter enthalten.
   3. c. Vorbehaltene Rechte und Lizenzeinschränkungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Bestimmungen dieser Vereinbarung und alle Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten, die für die Nutzung der Searchmetrics IP durch den Auftraggeber gelten. Alle Rechte, die dem Auftraggeber in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind hiermit Searchmetrics und seinen Lizenzgebern vorbehalten. Insbesondere ist es dem Auftraggeber oder etwaige Dritte, sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung dazu ermächtigt ist, nicht gestattet:
      1. i. die Searchmetrics-IP zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu rekonstruieren, zu dekompilieren, zu übersetzen, auseinanderzunehmen oder ohne Genehmigung von Searchmetrics darauf zuzugreifen;
      2. ii. die Searchmetrics-IP Dritten zur Verfügung zu stellen, zu übertragen, zu verkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren, darzustellen oder anderweitig zugänglich zu machen. Sowie die Searchmetrics IP für Zwecke zu verwenden, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gestattet sind, einschließlich jeglicher anderen kommerziellen Verwertung;
      3. iii. den Zugriff auf eine Searchmetrics-IP durch unbefugte Dritte zu gestatten;
      4. iv. Urheberrechts-, Marken- oder Patentvermerke oder andere eigentumsrechtliche oder einschränkende Hinweise die in der Searchmetrics IP enthalten sind, zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken;
      5. v. jede Art von Bot, Spider, Virus, Clock, automatisierter Abfrage, Skript, Timer, Zähler, Wurm, Softwaresperre, Drop-Dead-Device, Packet-Sniffer, Trojanischem Pferd, Falltür, Zeitbombe oder andere Codes oder Anweisungen zu verwenden, die dazu bestimmt sind, ein Mittel für heimlichen oder unbefugten Zugriff bereitzustellen oder die dazu bestimmt sind, Searchmetrics IP zu verfälschen, zu löschen, zu beschädigen oder zu demontieren;
      6. vi. die Searchmetrics-IP zu verwenden, um Inhalte zu entwickeln, zu übermitteln oder zu speichern, die ungesetzlich, unmoralisch, verleumderisch, unerlaubt, diffamierend, bedrohlich, vulgär oder obszön sind, die für Minderjährige schädlich sind oder die die geistigen Eigentumsrechte von Searchmetrics oder Dritten verletzen;
      7. vii. die Searchmetrics-IP im Rahmen von Dienstleistungen gegenüber Dritten zu nutzen.
      8. viii. Automatisierte Abfragen durch Skripte oder ähnliches. Automatisierte Abfragen sind ausschließlich unter Verwendung der Searchmetrics API, wie in der Dokumentation http://api.searchmetrics.com/ documentation beschrieben, zulässig.
      9. ix. Content von Dritten, der auf der Plattform angezeigt wird, zu kopieren oder zu verwenden;
      10. x. Rechtswidrig Content in die Plattform einzufügen oder die Software und/oder die Searchmetrics API in einer Weise zu nutzen, die gegen ein Gesetz verstößt oder die Rechte einer Organisation oder Person verletzt; oder
      11. xi. Maßnahmen zu ergreifen, die das Searchmetrics Eigentum oder die Searchmetrics-IP angreifen.
10. 10. Preise und Zahlungsbedingungen.
    1. a. Die Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot. Die Preise verstehen sich, soweit in den jeweils gültigen Angeboten nicht anderes bestimmt ist, ohne Umsatzsteuer.
    2. b. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Preise im Voraus ohne Abzüge zahlbar.
    3. c. Sofern der Auftraggeber die Details seiner Bestellung/Auftragsbestätigung (z.B. Bestellnummer) auf einer Rechnung benötigt, ist er verpflichtet, diese Details mit Unterzeichnung bzw. unverzüglich nach erfolgter Unterzeichnung des Angebots an Searchmetrics zu übermitteln.
    4. d. Bei Zahlungsverzug ist Searchmetrics berechtigt:
       1. i. während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen.
       2. ii. den Bezug weiterer Leistungen, insbesondere den Zugang zur Plattform und die Erbringung von Dienstleistungen auszusetzen. Die vertraglich vereinbarten Zahlungsansprüche von Searchmetrics bleiben unberührt. Der Auftraggeber hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen.
       3. iii. nach erfolgloser Mahnung und Ablauf einer Frist von zwei Wochen, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung bleiben die vertraglich vereinbarten Zahlungsansprüche von Searchmetrics sowie Schadensersatzansprüche unberührt. Der Auftraggeber hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen.
11. 11. Laufzeit
    Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, soweit keine der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen (E-Mail ist zulässig). Die Abschnitte 5c, 9c, 10 und 14 bis 17 gelten auch nach einer Beendigung dieser Vereinbarung fort.
12. 12. Aussetzung und Beendigung des Vertrags
    1. a. Aussetzung. Searchmetrics behält sich das Recht vor, den Zugang des Auftraggebers zur Plattform und/oder zur Searchmetrics API (ohne Vorankündigung) auszusetzen, wenn Searchmetrics nach eigenem Ermessen feststellt, dass der Auftraggeber gegen Abschnitt 5 oder 14 dieser Vereinbarung oder gegen geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften verstößt. Searchmetrics haftet gegenüber dem Auftraggeber nicht für Verluste oder Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber nicht auf die Plattform und/oder Searchmetrics API zugreifen kann.
    2. b. Beendigung. Jede Partei kann diese Vereinbarung nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an die andere Partei im Falle einer wesentlichen Verletzung dieser Vereinbarung durch die andere Partei kündigen, sofern diese Verletzung über einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Mitteilung an die verletzende Partei nicht behoben wurde.
    3. c. Auswirkung von Aussetzung und Beendigung. Ohne eine andere Bestimmung dieser Vereinbarung einzuschränken, entbindet eine Aussetzung dieser Vereinbarung den Auftraggeber nicht von seiner Verpflichtung, alle im jeweiligen Angebot vereinbarten Gebühren (einschließlich Zinsen, falls zutreffend) zu zahlen. Der Auftraggeber haftet für alle Kosten, die mit der Eintreibung von Gebühren verbunden sind, einschließlich Anwaltskosten und Gebühren für Inkassobüros. Bei Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen alle dem Auftraggeber im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte sofort und er muss alle ihm zur Verfügung gestellten Anmeldedaten für das Benutzerkonto (und alle Kopien davon) löschen oder anderweitig vernichten.
13. 13. Garantien und Haftung
    1. a. Soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist, haftet Searchmetrics nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. b. Sofern der Auftraggeber im Rahmen der Nutzung der Plattform selbsterstellten oder durch Dritte erstellten Content (Texte, Bilder, Videos, Audio-Dateien oder weitere Medieninhalte) hochlädt, ist Searchmetrics nicht in Bezug auf etwaig an diesem Content bestehenden Rechten haftbar. Es gelten die Ziffern (13c) und (13d).
    3. c. Sollte der vom Auftraggeber in die Plattform hochgeladene Content Schutzrechte Dritter verletzen, so stellt der Auftraggeber Searchmetrics von allen Ansprüchen frei.
    4. d. Der Auftraggeber trägt darüber hinaus alle in Verbindung mit einem Prozess wegen Schutzrechtsverletzung anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten und Aufwendungen.
    5. e. Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Searchmetrics nur soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf die der Auftraggeber vertrauen kann.
    6. f. Die Plattform und die Dienstleistungen, ihre Nutzung und die daraus resultierenden Ergebnisse werden, wie sie sind (“as is“) zur Verfügung gestellt, soweit dies rechtlich zulässig ist. Searchmetrics gewährleistet keine Eignung für einen bestimmten Zweck . Die Ergebnisse aus der Plattform hängen von Inhalten Dritter ab, auf die Searchmetrics keinen Einfluss hat.
    7. g. Sofern Searchmetrics fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
    8. h. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
    9. i. Searchmetrics haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
    10. j. Soweit die vertragliche Haftung von Searchmetrics ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
    11. k. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz – spätestens mit dem Ablauf von einem (1) Jahr ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
    12. l. Eine verschuldensunabhängige Haftung von Searchmetrics auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gem. § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
    13. m. Für die Richtigkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. übermittelten Daten und Inhalte wird nicht gehaftet.
    14. n. Searchmetrics haftet nicht für Verzögerungen, die durch unvollständige Datenübermittlung von Seiten des Auftraggebers entstehen.
14. 14. Vertraulichkeit
    1. a. Beide Parteien erklären sich damit einverstanden, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung erhalten, ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu verwenden.
    2. b. Zu den vertraulichen Informationen im Rahmen dieser Vereinbarung gehören nicht solche Informationen, technische Daten oder Know-how, die der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind, die der jeweils anderen Partei, gegenüber der sie offengelegt wurden, bereits vor der Offenlegung bekannt war oder die unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen von der empfangenden Vertragspartei entwickelt wurden.
    3. c. Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung nutzen oder offenlegen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis. Bei Beendigung des Vertrags werden die Parteien sämtliche vertrauliche Informationen sofort zurückgeben oder vernichten und auf entsprechende Nachfrage, dies schriftlich bestätigen.
15. 15. Zurückbehaltung. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
16. 16. Änderungen
    1. a. Searchmetrics ist berechtig die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Mitteilung der inhaltlichen Änderungen erfolgt in Textform. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern Searchmetrics den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
    2. b. Widerspricht der Auftraggeber fristgerecht der Änderungsmitteilung, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
    3. c. Änderungen der AGB können gemäß Punkt a. nur vereinbart werden, soweit durch die Änderung keine Hauptleistungspflichten betroffen sind und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Auftraggebers verändert wird.
17. 17. Schlussbestimmungen
    1. a. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich deliktischer Ansprüche, ist Berlin.
    2. b. Erfüllungsort is Berlin.
    3. c. Alle Anmerkungen, Anfragen, Ansprüche, Forderungen und sonstigen Mitteilungen in Bezug auf diesen Vertrag müssen schriftlich erfolgen und
       1. i. persönlich, durch einen seriösen Übernacht-Kurierdienst (mit Unterschrift) oder per Einschreiben oder Rückschein an die jeweiligen Vertragsparteien an die im Angebot angegebene Adresse zugestellt; oder
       2. ii. per E-Mail an die im Angebot angegebene E-Mail-Adresse der anderen Partei und an contracts@searchmetrics.com (zur Kenntnisnahme für Searchmetrics) geschickt werden.
    4. d. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zu ersetzen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbaren wollten.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Searchmetrics Shop

Stand: 08.04.2019

Geltungsbereich

Für die Nutzung des Searchmetrics Online Shop (Searchmetrics Shop) durch den Endkunden (im Folgenden Vertragspartner genannt) von Searchmetrics und der im Online Shop verkauften Produkte gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt Searchmetrics nicht an, es sei denn, Searchmetrics stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die Angebote des Searchmetrics Shop richten sich ausschließlich an Firmen oder professionelle Nutzer als Endkunden, nicht an private Nutzer.

§ 1 Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung und der entgeltliche oder unentgeltliche Zugang zu der in der jeweils aktuellen Produktbeschreibung näher beschriebenen Software as a Service (SaaS) und/ oder des Searchmetrics Datenservices.

(2) Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktvariante und der dazugehörigen aktuellen Produktbeschreibung.

(3) Der Vertragspartner beabsichtigt, die SaaS zum Zwecke der analytischen Auswertung der vom Vertragspartner und/oder von genehmigten Dritten betriebenen Webseiten zu verwenden.

§ 2 Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnungszeitraum

(1) Die Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Bestellseite des Searchmetrics Shop. Nachfolgende Regelungen gelten deshalb ausschließlich, soweit das Angebot keine näheren Regelungen enthält.

(2) Alle Preise sind im Voraus gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Produktes ohne Abzüge zahlbar.

(3) Die Preise verstehen sich, soweit in den jeweils gültigen Angeboten nichts anderes bestimmt ist, ohne Umsatzsteuer.

(4) Bei Zahlungsverzug ist Searchmetrics berechtigt:

(a)  während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen

(b) den Bezug weiterer Leistungen, insbesondere den Zugang zum System und der Datenbank, zu sperren. Die vertraglich vereinbarten Zahlungsansprüche von Searchmetrics bleiben unberührt. Der Vertragspartner hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen.

(c)  Nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung bleiben die vertraglich vereinbarten Zahlungsansprüche von Searchmetrics unberührt. Der Vertragspartner hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 288 BGB zu verzinsen.

§ 3 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Je nach Produkt, handelt es sich um ein Abonnement oder einen einmaligen Bezug von Leistungen.

(2) In Bezug auf das Abonnement, wählt der Vertragspartner die initiale Vertragslaufzeit während des Bestellprozesses. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der initialen Vertragslaufzeit automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit, wobei die Länge der weiteren Vertragslaufzeit der Länge der initialen Laufzeit entspricht. Das Abonnement kann jeweils mit einer Frist von einem Tag via E-Mail, Post oder direkt im Searchmetrics Shop zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von beiden Parteien gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner fällige Zahlungen gemäß § 2 dieses Vertrages trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet.

§ 4 Rechtseinräumung

(1) Searchmetrics ist Inhaber sämtlicher Rechte in Zusammenhang mit der SaaS und der damit verbundenen Datenbank und Software. Sämtliche Urheber-, Marken-, Patent-, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen Schutzrechte an der SaaS, dem Searchmetrics Datenservice, der zugehörigen Datenbank und den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Searchmetrics zu.

(2) Der Vertragspartner hat das einfache, zeitlich auf die vertragliche Nutzungsdauer befristete das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Searchmetrics zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke der SaaS dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Vertragspartner darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise verwenden

(a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeglicher Form

(b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung gegenüber Dritten.

(4) Mit der Übermittlung der zur Analyse durch die SaaS erforderlichen und vom Vertragspartner übermittelten Nutzerdaten und Inhalte räumt der Vertragspartner Searchmetrics das nicht exklusive Recht ein, diese  für die gesetzlich zulässige Dauer zu nutzen und zu speichern, um die zur Nutzung der SaaS geschuldeten Leistungen erbringen zu können.

(5) Searchmetrics ist widerruflich berechtigt, den Vertragspartner im Rahmen seines Internetauftritts und in Marketingmaterialien als Referenzkunden zu benennen.

§ 5 Mitwirkungspflichten und Kontrollrechte von Searchmetrics

(1) Searchmetrics verpflichtet sich, dem Vertragspartner die zur Nutzung der SaaS erforderlichen Zugangsdaten auf einem Datenträger oder per elektronische Datenübermittlung nach verbindlicher Bestellung durch den Searchmetrics Shop zu liefern. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieses Vertrages ist nicht gestattet.

(2) Erhält der Vertragspartner Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung der SaaS, ist er verpflichtet, Searchmetrics hierüber unverzüglich zu informieren. Searchmetrics ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zu der SaaS zu sperren bis ein weiterer Missbrauch in Abstimmung mit dem Vertragspartner nicht mehr droht. Entsprechendes gilt, wenn Searchmetrics ohne Beteiligung des Vertragspartners von einer missbräuchlichen Nutzung der SaaS Kenntnis erlangt. In diesen Fällen wird Searchmetrics den Vertragspartner unverzüglich informieren.

§ 6 Datenschutz

(1) Searchmetrics versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Vertragspartners die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Die Registrierungsdaten des Vertragspartners unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und werden soweit sie für Vertragsbegründung und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind, benutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen eines Unterauftragsverhältnisses und nach vorheriger Unterrichtung des Vertragspartners.

(2) Die mit der SaaS gewonnenen Daten können von Searchmetrics analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es Searchmetrics gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten und anonymisierten Form zur Verfügung zu stellen. Zur Verbesserung der Leistungen ist es Searchmetrics gestattet, diese aggregierten und anonymisierten Daten intern zu verwenden. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.

§ 7 Herausgabe- und Löschungspflichten

Der Vertragspartner verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle elektronischen Kopien der vertragsgegenständlichen Zugangsdaten zu löschen.

§ 8 Vertraulichkeit

(1) Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen oder offenlegen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis. Bei Beendigung des Vertrages werden die Parteien sämtliche vertrauliche Informationen sofort zurückgeben oder vernichten und auf entsprechende Nachfrage, dies schriftlich bestätigen.

(2) „Vertrauliche Informationen“ im Rahmen dieser Vereinbarung sind sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachten Informationen, die von einer der Vertragsparteien gegenüber der anderen offengelegt werden und die entweder als „vertraulich“ gekennzeichnet werden oder aufgrund ihres Inhalts als vertraulich anzusehen sind. Hierzu zählen insbesondere (aber nicht abschließend) alle urheberrechtlich oder als Datenbankwerk geschützte Daten, sowie alle rechtlichen, finanziellen, technischen, betrieblichen, wirtschaftlichen und personellen Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Kundeninformationen, Marketing- und/oder Preis-Strategien, Produkte, Dienstleistungen, Software, Designs und Entwicklungen.  Abweichend hiervon gehören zu den vertraulichen Informationen nicht solche Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind, die der jeweils anderen Partei, gegenüber der sie offenbart wurden, bereits vor der Offenbarung bekannt war oder die unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen von der empfangenden Vertragspartei entwickelt wurden.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich nach Erhalt der Zugangsdaten auf Funktionsfähigkeit zu untersuchen und etwaige auftretende Mängel unverzüglich Searchmetrics mitzuteilen.

(2) Soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist, haftet Searchmetrics nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Searchmetrics, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Searchmetrics beruhen. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichbarkeit der Internet-Seiten des Vertragspartners.

(4) Sofern Searchmetrics fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(5) Searchmetrics haftet nicht für die temporäre Nicht-Erreichbarkeit oder verlängerte Antwortzeiten der SaaS, sowie nicht korrekt oder unvollständig angezeigte Suchmaschinendaten.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(7) Searchmetrics haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

(8) Soweit die vertragliche Haftung von Searchmetrics ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(9) Schadensersatzansprüche verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz – spätestens mit dem Ablauf von einem (1) Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(10) Die im Rahmen der SaaS oder des Datenservice zur Verfügung gestellten Daten stammen u.a. aus Quellen von Dritten wie z.B. „Google“. Searchmetrics hat keinen Einfluss auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität und haftet nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. übermittelten Daten und Inhalte.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Searchmetrics ist berechtig die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Mitteilung der inhaltlichen Änderungen erfolgt in Textform. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern Searchmetrics den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.

(2) Widerspricht der Auftraggeber fristgerecht der Änderungsmitteilung, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

(3) Änderungen der AGB können gemäß obiger Ziffer 1 nur vereinbart werden, soweit durch die Änderung keine Hauptleistungspflichten betroffen sind und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Auftraggebers verschoben wird.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich deliktischer Ansprüche, ist Berlin.

(3) Erfüllungsort ist Berlin.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt haben.

 

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